Was vor ein paar Monaten in Deutschland eine grosse Protestwelle auslöste, kommt vielleicht bald auch zu uns. Die totale Überwachung der Bürger durch den Staat. Gestern wurde im Parlament über den Ausbau der präventiven Überwachung diskutiert.
Privaträume verwanzen, mit Video überwachen, Telefone abhören, E-Mails abfangen, in Computersysteme eindringen: Mit diesen «besonderen Mitteln der Informationsbeschaffung» will der Bundesrat den Staatsschutz aufrüsten, damit dieser präventiv terroristische Gefahren aufspüren kann.
Quelle: Der Bund
Glücklicherweise hat das Parlament aber dieses Vorhaben mit 92 zu 79 Stimmen klar abgelehnt. Schliesslich leben wir in einem liberalen Rechtsstaat mit Freiheit und Unabhängigkeit für den Einzelnen. Und genau diese Freiheit und Unabhängigkeit würde durch dieses Vorhaben stark eingeschränkt werden.
Eine sehr schöne Animation veranschaulicht den Prozess der Überwachung und erklärt ihn verständlich.
Und hier gibts noch mehr Animationen und Filme zum Thema Überwachung.
Der sogenannte Staatsschutz gibt sich damit sicher nicht geschlagen: Bekämpfung des Terrors, der Kinderpornographie, des illegalle Musikdownloads und des Stalkings werden als Stichworte weiter „bearbeitet“ werden. Auch wird dann die „Unbedenklichekeit“ in den Vorgrund gerückt werden, Motto: Der anstäntige Bürger und anständige Internetnutzer hat nichts zu befürchten…