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Stasi in der Schweiz?

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Was vor ein paar Monaten in Deutschland eine grosse Protestwelle auslöste, kommt vielleicht bald auch zu uns. Die totale Überwachung der Bürger durch den Staat. Gestern wurde im Parlament über den Ausbau der präventiven Überwachung diskutiert.

Privaträume verwanzen, mit Video überwachen, Telefone abhören, E-Mails abfangen, in Computersysteme eindringen: Mit diesen «besonderen Mitteln der Informationsbeschaffung» will der Bundesrat den Staatsschutz aufrüsten, damit dieser präventiv terroristische Gefahren aufspüren kann.
Quelle: Der Bund

Glücklicherweise hat das Parlament aber dieses Vorhaben mit 92 zu 79 Stimmen klar abgelehnt. Schliesslich leben wir in einem liberalen Rechtsstaat mit Freiheit und Unabhängigkeit für den Einzelnen. Und genau diese Freiheit und Unabhängigkeit würde durch dieses Vorhaben stark eingeschränkt werden.

Eine sehr schöne Animation veranschaulicht den Prozess der Überwachung und erklärt ihn verständlich.
Und hier gibts noch mehr Animationen und Filme zum Thema Überwachung.

Ciao Christoph

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Die Rote Fahne weht voran

Auch wenn er und auch er schon darüber geschrieben haben, mache ich das auch noch. Schliesslich ist heute ein besonderer Tag. Gleich zwei geschichtsträchtige Ereignisse prägten den heutigen Tag. Zum einen wurde der Vertrag von Lissabon von 27 europäischen Ländern unterzeichnet und, was uns in der Schweiz viel mehr beschäftigt, wurde die „personifizierte Respektlosigkeit“ – Zitat von Jacomet – aus der Regierung abgewählt.
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Gedenken an Ernesto Che Guevara

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Heute vor 40 Jahren wurde der kubanische Revolutionär und Freiheitskämpfer Ernesto Rafael Guevara de la Serna von einem betrunkenen Kubaner, im Auftrag des CIA in La Higuera, Bolivien ermordet. Seit gestern finden in verschiedenen Regionen Lateinamerikas Gedenkfeiern statt. Ein Grund heute abend wieder einmal den Film „Diarios de motocicleta“ über seine erste Südamerika-Reise zu schauen. Auf dieser Reise traf er auf die soziale Not der armen Bauern, welche ihn zu tiefst erschütterte. Darum entschied er sich später für ein Medizinstudium.
Che setzte sich bis zur Selbstaufopferung für eine gerechtere Welt ein. Zeit seines kurzen Lebens blieb er dem Ideal treu, sich nicht durch persönliche Vorteile vom Ideal einer egalitären Gesellschaft abbringen zu lassen.

Hasta la victoria siempre! (video)

Die Spinne als Wahlhelfer

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Bei smart-vote.ch kannst du anhand von politischen Fragen dein persönliches Spider-Diagramm erstellen lassen. Dieses gibt dann Aufschluss darüber, wo deine politischen Interessen anzusiedeln sind und zeigt auch gleich, welcher Nationalratskanditat deinem Spider-Diagramm am nächsten kommt und somit deine Interessen in Bern vertitt. Als Wahlhilfe sicher eine gute Sache beim Kampf durch die unzähligen Parteilisten.

G8-Gegner sind keine Terroristen

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Warum müssen wir uns an Vorschriften halten, dürfen keinen Zivilen Ungehorsam leisten? Warum dürfen wir uns nicht versammeln? Warum dürfen wir uns keine Meinung bilden? Der Staat darf aber gegen die Verfassung verstossen (Versammlungsrecht wurde aufgehoben), darf friedliche Demonstranten zu Straftaten animieren (Vermummte Polizisten wurden gefilmt, wie sie Demonstranten zum Steine werfen animiert haben), darf das Militär einschalten (Hubschrauber zur Überwachung und Aufklärung, was grundgesetzwidrig ist) und ME das Schlimmste, es wurden absichtlich Falschmeldungen verbreitet, um die Demonstranten in der Öffentlichkeit schlecht darzustellen.

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Movies zum G8-Gipfel

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Zwei Movies zum G8-Gipfel in Heiligendamm. Das erste erklärt das Wie und Wo des Gipfels und lässt Befürworter wie auch Gegner zu Wort kommen. Im zweiten, sarkastischen Video gehts um eine deutsche Durschnittsfamilie, die einen Ausflug nach Heiligendamm unternehmen will.

via edemokratie