Privaträume verwanzen, mit Video überwachen, Telefone abhören, E-Mails abfangen, in Computersysteme eindringen: Mit diesen «besonderen Mitteln der Informationsbeschaffung» will der Bundesrat den Staatsschutz aufrüsten, damit dieser präventiv terroristische Gefahren aufspüren kann.
Quelle: Der Bund

Glücklicherweise hat das Parlament aber dieses Vorhaben mit 92 zu 79 Stimmen klar abgelehnt. Schliesslich leben wir in einem liberalen Rechtsstaat mit Freiheit und Unabhängigkeit für den Einzelnen. Und genau diese Freiheit und Unabhängigkeit würde durch dieses Vorhaben stark eingeschränkt werden.

Eine sehr schöne Animation veranschaulicht den Prozess der Überwachung und erklärt ihn verständlich.
Und hier gibts noch mehr Animationen und Filme zum Thema Überwachung.

Auch wenn er und auch er schon darüber geschrieben haben, mache ich das auch noch. Schliesslich ist heute ein besonderer Tag. Gleich zwei geschichtsträchtige Ereignisse prägten den heutigen Tag. Zum einen wurde der Vertrag von Lissabon von 27 europäischen Ländern unterzeichnet und, was uns in der Schweiz viel mehr beschäftigt, wurde die “personifizierte Respektlosigkeit” – Zitat von Jacomet – aus der Regierung abgewählt.

Vier Jahre hat es gedauert bis das Parlament eingesehen hat, dass sich der Querulant vom Herrliberg nicht mässigen kann und schon gar nicht will. Dass er aufgeräumt haben soll, vieles aufgedeckt und voran gebracht hat mag ja sein. Auf welche Weise er aber diese wichtigen oder doch eher nichtigen Dinge zu Stande gebracht hat und dass aus seinem Departement alle mit differenzierter Meinung entlassen wurden, davon spricht in der totalitären “gegen-alles-und-keine-Ansätze-für-Lösungen-Partei” niemand. Auch er selber behauptet immer wieder, dass die viel gelobte Konkordanz bei der Abstimmung mit Füssen getreten wurde, weil er ja während seiner Amtszeit keine Fehler gemacht habe und man in diesem Fall den Amtsinhaber erneut wähle. Oh doch hat er Fehler gemacht; er hat Anstand und Respekt missachtet.

Deswegen freut mich der frische Wind aus dem Bünderland, auch wenn Eveline Widmer-Schlumpf der selben Partei angehört wirkt sie auf mich – und das konnte man auch in diversen Interviews hören, sehen, lesen – als eine Frau mit Verhandlungsgeschick und vor allem mit dem nötigen Anstand und Respekt ihrer Amtskollegen gegenüber.

Ich schaue der politischen Zukunft der Schweiz äusserst positiv entgegen und vertraue auf die neue Regierung; egal ob diese nun eine Mitte-Links-Regierung ist oder was auch immer. Auch die angedrohte Opposition lässt mich kalt. Schliesslich war das schon immer der Stil der “gegen-alles-und-keine-Ansätze-für-Lösungen-Partei”.

Es herrschte nicht nur akuter Platzmangel, die SBB verzichtete auch noch auf die zweite Komposition. In solchen Situationen steige ich in den 1. Klasse-Wagen ein. Dort gibts meistens Platz, im Eingangsbereich versteht sich. Denn ich leiste mir nur ein 2. Klasse-Ticket, was mich aber zum Transport im Eingangsbereich eben dieser gehobene Klasse berechtigt. Weil aber die Preise jetzt wieder steigen und ich als zahlender Kunde ein Recht auf einen Sitzplatz habe, will ich das nahezu allabendliche Ritual nicht tatenlos hinnehmen.
Habe also den SBB ein Feedback-Mail mit einem Vorschlag geschrieben. Falls dieser tatsächlich irgendwann mal angenommen wird, will ich das Schreiben hier festhalten.

Sehr geehrte Damen und Herren
Als langjähriger Benutzer des öffentlichen Verkehrs sind mir die herrschenden Platzverhältnisse zur Hauptverkehrszeit ein Gräuel. Nach einem freien Platz schaue ich mich schon gar nicht mehr um und begnüge mich seit jeher mit einem Stehplatz. Was ja auch Ok ist, nach einem langen Bürotag vor dem Computer.
Die Argumente ihrerseits, dass sich zusätzliche Doppelstock-Einheiten nicht rentabel betreiben lassen, verstehe ich. Mein Vorschlag trotzdem etwas zur Zufriedenheit der Pendler zu tun, wäre die Möglichkeit z.B. in Form eines “Stehplatz-Tickets” zu bieten. Diese Tickets wären etwas günstiger und berechtigen zum Transport, nicht aber auf einen Sitzplatz.
Für mich und vielleicht auch für andere wäre das eine ideale Lösung.

Freundliche Grüsse
Tom Müller

Hasta la victoria siempre! (video)

Bei smart-vote.ch kannst du anhand von politischen Fragen dein persönliches Spider-Diagramm erstellen lassen. Dieses gibt dann Aufschluss darüber, wo deine politischen Interessen anzusiedeln sind und zeigt auch gleich, welcher Nationalratskanditat deinem Spider-Diagramm am nächsten kommt und somit deine Interessen in Bern vertitt. Als Wahlhilfe sicher eine gute Sache beim Kampf durch die unzähligen Parteilisten.

Es ist mir ein grosses Anliegen auch noch ein anderes Bild der G8-Gegner aus Heiligendamm zu zeigen. Da praktisch alle Pressemeldungen von letzter Woche nicht den Tatsachen entsprechen, ist es wichtig, die Bevölkerung aufzuklären. Dass es Falschmeldungen gab, wurde nämlich nirgends, ausser in der Blogosphere erwähnt. Es wurde von unzähligen schwer verletzten Polizisten gesprochen. In Wahrheit waren vier Polizisten nur leicht verletzt. Oder die Meldung dass Polizisten mit Säure veräzt wurden, stimmt nicht. Die Säure entpuppte sich als harmlose Seifenlauge. Wegen solcher Falschmeldungen, die übrigens von der Polizeipressestelle absichtlich verkündet wurden, werden G8-Gegner zu millitanten Zerstörern. Klar gab es ein paar Unbelehrbare, die waren aber klar in der Minderheit. Wer das nicht glauben will, kann ja mal das das Interview mit Ulla Jelpke , der innenpolitischen Sprecherin der Links-Fraktion im Bundestag, lesen.

Was nützt es, wenn wir Gesetze und Menschenrechte haben, diese aber nicht anwenden? Wie weit sind wir dann noch von einer Diktatur entfernt, oder sind wir schon mitendrin? Eine Diktatur nicht eines Einzelnen, sondern vielmehr einer ganzen Sippe Machtgeiler, welche eigentlich die Vertreter des Volkes sein sollten. Gerade mal 13 Prozent der Weltbevölkerung werden von den G8-Staaten vertreten. Ist das Global und gerecht?

via edemokratie

Den 1.Mai den ich erlebt habe, war friedlich und gezeichnet von vielen ausländischen Vereinigungen welche mit farbenfrohen Kreationen und Transparenten ihre Statements kund getan haben. Schätzungsweise nahmen gegen 6000 Personen am offiziellen Gewerkschaftsumzug teil. ME jedesmal ein wunderschöner Anblick, soviele Nationen und Religionen und alle friedlich vereint. Darüber sollen die Medien berichten und nicht über die sinnlose Gewalt, welche jährlich zusäztliche Schaulustige und Gewalttouristen sogar aus dem näheren Ausland anzieht.

Revolution ja, aber mit Verstand und sicher ohne Gewalt!

Eine Genugtuung für die Opfer, denn sie, bzw. eins der Opfer ist für den Rest seines Lebens behindert und auf fremde Hilfe angewiesen. Ob die 6, bzw. 5 – einer hat sich in U-Haft erhängt – Täter das jemals bereuen und ob sie mit ihrer Strafe auch so gezeichnet sind wie die Opfer, wage ich zu bezweifeln. Man könnte sie für 20 Jahre einsperren, sie würden noch immer sinnlos auf Unschuldige einprügeln und ein Gedankengut vertreten, dass nur von Gehirnlosen gelebt wird. Denn ein Hirn haben diese Idioten mit Sicherheit nicht. Hätte sie eines, dann würden sie…;

… mehr reden anstatt sich dauernd zu prügeln

… mehr lesen und erfahren, dass ihr Gedankengut zum Himmel stinkt und nur diejenigen interessiert, welche über ein vermindertes Selbstwertgefühl verfügen

… die Menschen, egal welcher ethnischen Herkunft, respektieren und sie als Individium tolerieren

… merken, dass man von anderen Kulturen viel lernen und profitieren kann

Ich bin froh, kriegen die Angeklagten ihre Strafe. Und ich hoffe, dass diese Spezies endlich den natürlichen Aussterbungsprozess seiner Art einläutet.